Rechtsprechung zu § 116 StPO
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BGH, Beschluß vom 16.05.2007 - AK 6/07
Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung; Unterstützen einer terroristischen Vereinigung; Haftfortdauer über sechs Monate (besonderer Umfang der Ermittlungen); redaktioneller Hinweis.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 116 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO
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BGH, Urteil vom 16.09.2004 - 4 StR 84/04
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: Missbrauch der Untersuchungshaft in Form der Androhung einer Invollzugsetzung des Haftbefehls zur Abwehr eines angekündigten Beweisantrages und zur Herbeiführung einer Urteilsabsprache bzw. eines Geständnisses; neu hervorgetretene Umstände gemäß § 116 Abs. 4 StPO; Verwertungsverbot; Geständnis); Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts (unzulässige Willensbeeinflussung; "übliche Usancen der hiesigen Justiz"; Fortwirkung der unzulässigen Androhung der Invollzugsetzung des Haftbefehls).
§ 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 5 I lit. c EMRK; Art. 18 EMRK
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BGH, Beschluß vom 01.04.2004 - StB 1/04
Anordnung des Vollzugs der Untersuchungshaft (gröbliche Pflichtverletzung; neu hervorgetretene Umstände).
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BGH, Beschluß vom 02.09.2003 - 2 StE 11/00
Fortdauernde Untersuchungshaft des Angeklagten (Verhältnismäßigkeit; Beschwerdeverfahren).
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BGH, Beschluß vom 20.12.2001 - 2 StE 11/00
Antrag auf Ausservollzugsetzung der Untersuchungshaft; Fortdauer der Untersuchungshaft
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BGH, Beschluß vom 30.11.1999 - 3 BJs 37/99
Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft