Rechtsprechung zu § 142 StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 04.09.2006 - 1 StR 113/06
Unbegründeter Beiordnungsantrag (keine nachträgliche Beiordnung; stillschweigende Bestellung).
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BGH, Beschluß vom 19.01.2006 - 1 StR 409/05
Recht auf ein faires Strafverfahren (Terminierung der Hauptverhandlung; Entlassung des Wahlverteidigers und Bestellung zum Pflichtverteidiger; Verteidigerwechsel während des Hauptverfahrens wegen eines nicht näher begründeten Vertrauensverlusts; Recht auf einen Verteidiger eigenen Vertrauens; Anträge auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 StPO; § 265 Abs. 4 StPO
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BGH, Beschluß vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05
Bestellung als Pflichtverteidiger (Recht auf effektive Verteidigung; wichtiger entgegenstehender Grund: konkrete Gefahr der Interessenkollision; Anhörungspflicht); rechtliches Gehör.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
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BGH, Beschluß vom 18.11.2003 - 1 StR 481/03
Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes Vertrauensverhältnis vom Standpunkt des verständigen Angeklagten; Vertreterbestellung; Vergleichbarkeit zur Ablehnung des Richters wegen Befangenheit; Pflicht zum Vortrag der Verteidigerstellungnahme nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); Pflicht zum Vortrag über das Hauptverhandlungsprotokoll hinaus.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 141 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 142 StPO; § 143 StPO
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BGH, Beschluß vom 15.01.2003 - 5 StR 251/02
BGHSt 48, 170; Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung (wichtiger Grund); effektive Verteidigung (faires Verfahren; Abwägung zwischen Fürsorge und Mitwirkung des Beschuldigten; abstrakte Gefahr; Beurteilungsspielraum; Verfahrenssicherung; Anhörung von Anwalt und Beschuldigtem); Ausnahmefall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 StPO; § 146 StPO; § 146a StPO; § 45 StPO
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BGH, Urteil vom 04.07.2001 - 2 StR 513/00
BGHSt 47, 68; Geldwäsche; Strafverteidigung; Pflichtverteidigung; Freiheit der Advokatur; Sozialadäquanz; Anfangsverdacht; Begünstigung durch Verteidigerhandeln.
§ 73 Abs. 2 StGB; § 73a StGB; § 257 StGB; § 259 StGB; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 6 StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 111b StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK; § 1 BRAO; § 7 HinterlO.
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BGH, Beschluß vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers; Notwendige Verteidigung; Wahlverteidiger; Ablehnung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers seines Vertrauens als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; Entpflichtung; Anfrage nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO; Verwirkung; Widerspruchslösung
§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO; § 336 StPO; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c MRK; Art. 20 Abs. 1 GG; § 143 StPO
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BGH, Beschluß vom 16.02.2000 - 1 StR 5/00
Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung durch Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagtem; Entpflichtung
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BGH, Urteil vom 26.08.1993 - 4 StR 364/93
BGHSt 39, 310; gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Wahlverteidiger und Mandant; Bestellung des vom Mandanten nunmehr abgelehnten Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger; Entpflichtung bei Strafantrag des Pflichtverteidigers gegen seinen Mandanten; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf wirksame Verteidigung.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 143 StPO; § 338 Nr. 5 StPO