BGH, Beschluß vom 31.01.2006 - 4 StR 403/05

Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht); ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen bei justiziellem Verschulden; einwöchige Nachholfrist; Mitteilungspflicht gemäß § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO (Ordnungsvorschrift; wirksame Zustellung).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 13.12.2005 - 5 StR 494/05

Unterlassene Ladung eines Verteidigers zu den Hauptverhandlungsterminen (Entzug der Vollmacht bei mehreren Wahlverteidigern: keine Erklärung durch einen Wahlverteidiger ohne gesonderte Vertretungsvollmacht; konkludenter Verzicht bzw. Verwirkung von Verfahrensrügen bei Verfahrensabsprachen; Beruhen).

Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 218 Satz 1 StPO; § 337 StPO; § 145a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 01.07.2003 - 4 StR 181/03

Unzulässige Revision (fehlende Revisionsbegründung / fehlender Revisionsantrag; keine Wiedereröffnung der Rechtsbehelfseinlegungsfrist durch eine erneute Zustellung zum Verteidiger).

§ 345 Abs. 1 StPO; § 145a Abs. 3 StPO; § 37 Abs. 2 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 03.12.2002 - 1 StR 327/02

Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung an den Verteidiger; Zurechnung von Verteidigerverschulden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision.

§ 33a StPO; § 44 StPO; § 145a Abs. 1 StPO

Volltext bei 

BGH, Beschluß vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95

BGHSt 41, 303; keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptversammlung aufgetreten ist.

§ 145a Abs. 1 StPO

Volltext bei