Rechtsprechung zu § 146 StPO
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BGH, Beschluß vom 15.01.2003 - 5 StR 251/02
BGHSt 48, 170; Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung (wichtiger Grund); effektive Verteidigung (faires Verfahren; Abwägung zwischen Fürsorge und Mitwirkung des Beschuldigten; abstrakte Gefahr; Beurteilungsspielraum; Verfahrenssicherung; Anhörung von Anwalt und Beschuldigtem); Ausnahmefall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 StPO; § 146 StPO; § 146a StPO; § 45 StPO
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BGH, Beschluß vom 22.08.2001 - 1 StR 354/01
Revisionseinlegung (Wirksame Unterzeichnung durch einen allgemeinen Vertreter trotz sukzessiver Mehrfachverteidigung); Verwerfung einer Revision als unzulässig (Prüfungskompetenz des Eingangsgerichts, fehlende Vertretungsbefugnis); Unwirksame Urteilszustellung (Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls nach Zustellung)
§ 146 StPO; § 146a Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 4 StPO