Rechtsprechung zu § 154 StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 05.01.1999 - 3 StR 551/98
Teileinstellung ohne Auswirkung auf die Gesamtstrafenbildung
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BGH, Urteil vom 25.02.1998 - 3 StR 362/97
BGHSt 44, 43; Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen einen Heranwachsenden, dem Taten vorgeworfen werden, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen hat; vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen der Taten als Jugendlicher; Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit.
§ 338 Nr. 6 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 48 Abs. 1 JGG; § 109 Abs. 1 Satz 4 JGG
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BGH, Beschluß vom 19.12.1995 - KRB 33/95
BGHSt 41, 385; Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, Bewertungseinheit) bei der Kartellordnungswidrigkeit des Sich-Hinwegsetzens über die Nichtigkeit einer Kartellabsprache; kartellrechtliche Verfolgbarkeit der Submissionsabsprache nach der Einstellung der Betrugsermittlungen durch die Staatsanwaltschaft (Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 263 StGB; § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 19 OWiG; § 20 OWiG; § 30 Abs. 1 OWiG; § 43 Abs. 1 OWiG; § 1 Abs. 1 GWB; § 25 Abs. 1 GWB; § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB; § 38 Nr. 8 GWB