BGH, Urteil vom 15.12.2005 - 3 StR 281/04

Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); Konfrontationsrecht (Fragerecht; Aufklärungspflicht; Zeugenschutzprogramm: Verpflichtungserklärung; Aussagegenehmigung; Gesetzesvorbehalt); unzulässige Beschränkung der Verteidigung; redaktioneller Hinweis.

§ 54 Abs. 1 StPO; § 55 Abs. 1 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; § 2 ZSHG; § 3 ZSHG; § 10 ZSHG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 96 StPO; § 240 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO

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BGH, Beschluß vom 11.01.2005 - 1 StR 498/04

BGHR; Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung (Beweiserhebungen zum Privatleben und zum Intimleben nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerlässlichkeit; Berücksichtigung bei der Leitung eines Sachverständigen; Aussagetüchtigkeit; Konzentration auf die Aussageanalyse versus Analyse des Leumunds bzw. der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen); faires Verfahren und Recht auf Achtung des Privatlebens; Revisibilität der Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Kenntnisnahme von Aktenteilen durch weitere Zeugen; Beweisverwertungsverbot; Beweiswürdigung); Strafzumessung (rechtsfeindliches Verteidigungsverhalten).

Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 68a StPO; § 77 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; 244 Abs. 2 bis 4 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 23.10.2001 - 1 StR 376/01

Fehlerhafte Zurückweisung einer Frage an einen Sachverständigen (Bedeutungslosigkeit; Fehlende Eignung); Wesentliche Beschränkung der Verteidigung; Beruhen (Unterlassene Beweisanträge und eigene Untersuchungen)

§ 241 Abs. 2 StPO; § 69 Abs. 2 StPO; § 72 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 337 StPO

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BGH, Beschluß vom 15.03.2001 - 5 StR 591/00

Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit und Erfordernis hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung und Erörterungspflicht (Unterbringung nach § 64 StGB); Beruhensprüfung und hypothetisch mögliche anderweitige Informationsgewinnung durch den Verteidiger; Unbegründete Zurückweisung einer Zeugenbefragung (Glaubwürdigkeit, Vorstrafen)

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB; § 64 StGB; § 337 StPO; § 68a StPO; § 241 StPO

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BGH, Beschluß vom 17.11.2000 - 3 StR 389/00

Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder nicht zur Sache gehörenden Frage); Anderes Urteil als geeignetes Beweismittel (Falschaussage eines Zeugen); Wesentliche Beschränkung der Verteidigung

§ 240 StPO; § 241 StPO; § 244 Abs. 3 S.2 StPO; § 339 Nr. 8 StPO

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