Rechtsprechung zu § 244 StPO
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BGH, Beschluß vom 09.10.2007 - 5 StR 344/07
Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) bei der Vergewaltigung (Recht auf Vernehmung einer Entlastungszeugin; Konfrontationsrecht; kommissarische Vernehmung; Bild-Ton-Vernehmung; Unerreichbarkeit; Aufklärungsrüge; Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); Beweiswert bei Wahlgegenüberstellung und Lichtbildvorlage; audiovisuelle Vernehmung einer Zeugin in Österreich.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 247a Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz StPO; Art. 10 Abs. 1 und 2 EuRhÜbK; § 247a Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 21.09.2007 - 2 StR 390/07
Besonders sorgfältige Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"); Aufklärungspflicht (eigene Sachkunde; aussagepsychologischer Sachverständiger); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; sexuelle Nötigung.
§ 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 177 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 12.09.2007 - 5 StR 257/07
Behinderung der Verteidigung (Anträge auf Vernehmung des Pflichtverteidigers; Anforderungen an die Darstellung des absoluten Revisionsgrundes bei der Verfahrensrüge: konkreter Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und dem Urteil).
§ 338 Nr. 8 StPO; § 140 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 11.09.2007 - 3 StR 332/07
Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages; Beruhen (faktische Wahrunterstellung).
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BGH, Urteil vom 30.08.2007 - 5 StR 193/07
Totschlag; regelmäßig bei Tötungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen (Jugendstrafrecht; gesteigertes Begründungsgebot bei Berufung auf eigene Sachkunde; verminderte Schuldfähigkeit; fallbezogene Besonderheiten bei Heranwachsenden).
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BGH, Beschluß vom 21.08.2007 - 3 StR 238/07
Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; unmittelbarer Tatzeuge; antizipierte Beweiswürdigung); faires Verfahren (Konfrontationsrecht); Rechtsmissbrauch durch die Verteidigung (Konfliktverteidigung); redaktioneller Hinweis.
§ 244 StPO; § 245 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK