Rechtsprechung zu § 244 StPO
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BGH, Urteil vom 28.11.1997 - 3 StR 114/97
BGHSt 43, 321; tatbestandliche Handlungseinheit und die doppelte Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 S. 2 StGB; Merkmal der "Konnexität" beim Beweisantrag auf eine Zeugenvernehmung (strenge Anorderung an den Begriff; hinreichend konkrete Tatsachen); Beteiligungsverdacht und Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
§ 52 Abs. 1 StGB; § 78c Abs. 3 S. 2 StGB; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 60 Nr. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 03.06.1997 - 1 StR 183/97
BGHSt 43, 106; gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren Verurteilung über die bloße Warnfunktion der früheren Verurteilung hinaus (fehlende Bindung an die Feststellungen rechtskräftiger Urteile; Beweisantrag zur Erschütterung der aufgrund des vorherigen Urteils gewonnenen Überzeugung); Strafzumessung (Ausreichen der Warnwirkung).
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BGH, Urteil vom 24.04.1997 - 4 StR 23/97
BGHSt 43, 63; Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer vertrauten Person (Verpflichtung der vertrauten Person als Dolmetscher); Verwertungsverbot und Widerspruchslösung (richterliche Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren; Anwesenheitsrecht).
§ 69 Abs. 1 S. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 186 GVG; § 168c V StPO
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BGH, Urteil vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94
BGHSt 40, 287; Zulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen für bestimmte Rechtsfolgenentscheidung (keine inhaltliche Bezogenheit zwischen der unter Beweis gestellten Behauptungen und der Entscheidung, die Bedingung der Anträge sein soll; Rechtsmissbrauch zum Angebot einer Verfahrensabsprache); Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestands bei Überweisung von Haushaltsmitteln an andere Behörde.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
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BGH, Urteil vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94
BGHSt 40, 287; Zulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen für bestimmte Rechtsfolgenentscheidung (keine inhaltliche Bezogenheit zwischen der unter Beweis gestellten Behauptungen und der Entscheidung, die Bedingung der Anträge sein soll; Rechtsmissbrauch zum Angebot einer Verfahrensabsprache); Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestands bei Überweisung von Haushaltsmitteln an andere Behörde.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
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BGH, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93
BGHSt 40, 97; Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand der Volksverhetzung (Angriff gegen die Menschenwürde); Anwendbarkeit der Beleidigungsdelikte in diesem Zusammenhang; Beweisantragsrecht (Offenkundigkeit); Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Rechtsgut).
§ 130 StGB; § 185 StGB; § 186 StGB; § 189 StGB; § 244 Abs. 3 Satz StPO
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BGH, Urteil vom 08.12.1993 - 3 StR 446/93
BGHSt 40, 3; erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag (Konnexitätserfordernis); Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungspflicht; Bezugnahmen auf Aktenteile).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 08.12.1993 - 3 StR 446/93
BGHSt 40, 3; erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag (Konnexitätserfordernis); Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungspflicht; Bezugnahmen auf Aktenteile).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 06.07.1993 - 5 StR 279/93
BGHSt 39, 251; zulässiger Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen (Begriff des Beweisantrages; Negativtatsache; ledigliche Benennung von Beweiszielen).
§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93
BGHSt 39, 239; Konkurrenzverhältnis zwischen Kindesentziehung und Freiheitsberaubung bei fehlendem Strafantrag; Ausschluß eines Richters, wenn er in der Sache Zeuge ist (Erlangung von dienstlichem Wissen innerhalb des anhängigen Verfahren); unzulässige Beweiserhebung.
§ 235 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 22 Nr. 5 StPO; § 244 Abs. 3 S. 1 StPO