Rechtsprechung zu § 247 StPO
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BGH, Beschluß vom 10.01.2006 - 5 StR 341/05
BGHR; Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines nahe stehenden Angehörigen); Schweigerecht (wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von einer vorherigen Besprechung mit seinem Verteidiger abhängig macht; Täuschung über die Verwertbarkeit eines bloßen Gesprächs); psychische Beihilfe; Konkurrenzverhältnis von Mord und Totschlag (täterbezogene Mordmerkmale; strafschärfend; strafbegründend; gekreuzte Mordmerkmale).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 211 StGB; § 136 StPO; § 137 StPO; § 247 Satz 2 Alt. 1 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
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BGH, Beschluß vom 23.11.2004 - 1 StR 379/04
Darlegungspflichten hinsichtlich der Rüge einer fehlerhaften Ausschließung des Angeklagten nach § 247 StPO (Erstreckung auf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung); allgemeine Grundsätze zur Revisionsbegründung (keine Begründung ins Blaue hinein; Erkundigungspflichten des für die Revision mandatierten Verteidigers).
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BGH, Beschluß vom 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung).
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BGH, Urteil vom 04.05.2004 - 1 StR 391/03
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei Augenscheinseinnahme; Darlegungsanforderungen); Entfallen der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (Benutzung einer Skizze als Vernehmungsbehelf; Augenschein); Beweiswert von Skizze und Photo; Öffentlichkeitsgrundsatz; Darlegungsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 StPO (Auseinandersetzung mit Negativtatsachen; Wiedergabe von Aktenteilen).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 274 StPO; § 273 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 230 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 2, 2. Halbsatz StPO; § 86 StPO
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BGH, Beschluß vom 20.04.2004 - 4 StR 67/04
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung eines denkgesetzlichen Ausschlusses des Beruhens; Darlegungsvoraussetzungen); Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (Unterrichtungspflicht bei Unterbrechung der Zeugenvernehmung; Beruhen); widersprüchliche Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); ausbeuterische Zuhälterei.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO; § 247 Abs. 4 StPO; § 181 a Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 StGB; § 92a AuslG
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BGH, Beschluß vom 04.12.2003 - 5 StR 250/03
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord (Auftragsmord; alternative Auftraggeber); Anwesenheitsrecht (Ausschluss bei einer Gefährdung der Wahrheitsfindung: drohende Ausübung eines Auskunftsverweigerungsrechts).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 211 StGB; § 26 StGB; § 261 StPO; § 55 StPO; § 338 Nr. StPO; § 247 StPO
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BGH, Urteil vom 25.11.2003 - 1 StR 182/03
Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Aussagekonstanz / Erinnerung bei sexuellen Serienstraftaten; Kernbereich); Ausschluss des Angeklagten bei einer Zeugenvernehmung (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; kein absoluter Revisionsgrund bei Begründungsmängeln / beim Fehlen einer Begründung; Relativierung).
§ 247 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 176 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 261 StPO