Rechtsprechung zu § 247 StPO
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BGH, Beschluß vom 05.02.2002 - 5 StR 437/01
Entfernung / Abwesenheit des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung während einer Zeugenvernehmung; Einnahme von Augenschein; absoluter Revisionsgrund; Sachzusammenhang (keine Übertragung der Zusammenhangformel)
§ 247 Satz 1 StPO; § 251 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 171b GVG; § 172 GVG
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BGH, Urteil vom 22.11.2001 - 1 StR 367/01
Erstreckung des Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung eines Zeugen auf alle mit der Vernehmung zusammenhängenden Verfahrensvorgänge (Vorhalte); Anwesenheit; Augenschein: Absehen von der Vereidigung (Begründung); Bedeutungslosigkeit; Sachverständiger (Hinzuziehung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen); Hang (Anordnung von Sicherungsverwahrung; Selbstverständlichkeit bei der Durchführung gewichtiger Straftaten)
§ 247 StPO; § 61 Nr. 1 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 261 StPO; § 72 StPO; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
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BGH, Beschluß vom 15.08.2001 - 3 StR 187/01
Besetzungsrüge; Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Anwesenheit; Wesentliche Beschränkung der Verteidigung; Heilung eines Verstoßes gegen § 247 StPO; Öffentlichkeit (bei Augenscheinsnahmen); Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Informatorische Befragung und Vernehmung; Terminsankündigungen
§ 247 StPO; § 240 StPO; § 338 Nr. 3, 5, 6, 8 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
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BGH, Urteil vom 19.07.2001 - 4 StR 46/01
Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation (pflichtgemäßes Ermessen; Aufrechterhaltung der Rechtsprechung nach dem Zeugenschutzgesetz; Vorrang der Entfernung vor der audiovisuellen Zeugenvernehmung); Anwesenheit; absoluter Revisionsgrund; Antrag auf Videovernehmung.
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BGH, Urteil vom 27.06.2001 - 3 StR 29/01
BGHSt 47, 62; Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 StPO); Wahrheitsermittlung; Aufklärungspflicht; Angeklagter; Ehe (Beistand nach § 149 StPO); Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden; Verwirkung des Rügerechts; Verteidiger
§ 149 StPO; § 247 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; Art. 6 GG; § 238 StPO; § 138a StPO
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BGH, Beschluß vom 06.06.2001 - 3 StR 180/01
Unzulässige Führung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund; Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung und gleichzeitige richterliche Augenscheinsnahme; Verwertung ohne Wiederholung
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BGH, Beschluß vom 28.02.2001 - 3 StR 2/01
Mangelhafte Unterrichtung des Angeklagten nach Entfernung aus dem Sitzungssaal; Anwesenheit
§ 247 S. 4 StPO