Rechtsprechung zu § 247a StPO
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BGH, Urteil vom 19.07.2001 - 4 StR 46/01
Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation (pflichtgemäßes Ermessen; Aufrechterhaltung der Rechtsprechung nach dem Zeugenschutzgesetz; Vorrang der Entfernung vor der audiovisuellen Zeugenvernehmung); Anwesenheit; absoluter Revisionsgrund; Antrag auf Videovernehmung.
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BGH, Urteil vom 10.05.2001 - 1 StR 504/00
BGHSt 47, 16; Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen); Gesetzlicher Richter; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Prüfung der willkürlich angenommenen Zuständigkeit eines höheren Gerichts in der Revision (auf Verfahrensrüge)
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 GG; § 210 Abs. 1 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 269 StPO; § 247a StPO
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BGH, Beschluß vom 15.02.2001 - 3 StR 554/00
Ablehnung eine Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
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BGH, Beschluß vom 05.09.2000 - 1 StR 325/00
Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen fehlender Erforderlichkeit (Zeuge / Ladung im Ausland); Beweisantizipation; Beschleunigungsgrundsatz; Auskunftsverweigerungsrecht; Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen; Videokonferenz; Kommissarische Vernehmung
§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO; § 52 StPO; § 55 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 247a StPO
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BGH, Urteil vom 18.05.2000 - 4 StR 647/99
BGHSt 46, 73; Audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen; Verlesung eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls; Erreichbarkeit eines Zeugen; Kommissarische Vernehmung und Anwesenheit der Verteidigung; Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat (Versicherungsbetrug).
§ 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
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BGH, Urteil vom 15.09.1999 - 1 StR 286/99
BGHSt 45, 188; Im Ausland aufenthältlicher Zeuge; Hauptverhandlung; Zeitgleiche Bild- und Tonübertragung; Rechtshilfeleistung; Wesentliche Verfahrensgarantien.
§ 247a StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 77 RG; § 68 ff. IRG; Art. 14 Abs. 3 lit. g IPbpR;
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