BGH, Beschluß vom 13.02.2007 - 3 StR 425/06

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; Mitteilung der Besetzung und des Berichterstatters.

§ 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 356a StPO

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BGH, Beschluß vom 22.11.2006 - 1 StR 180/06

Nachholung rechtlichen Gehörs (Anhörungsrüge bei Urteilen des Revisionsgerichts und kein Einsatz, um unstatthafte Befangenheitsanträge zu stellen).

§ 356a StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO

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BGH, Urteil vom 07.09.2006 - 3 StR 277/06

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); verweigerte Entgegennahme eines Beweisantrags; Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier: Täterschaft, Beihilfe).

§ 24 Abs. 2 StPO; § 25 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 52 StGB; § 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB

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BGH, Beschluß vom 26.01.2006 - 5 StR 500/05

BGHR; notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (Verwirkung; Widerspruch; Ankündigung späterer Rechtsprechung); gesetzlicher Richter; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung).

§ 25 StPO; § 27 StPO; § 261 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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BGH, Beschluß vom 18.10.2005 - 1 StR 114/05

Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und unzureichende Belehrung des Beschuldigten über sein Recht zur Verteidigerkonsultation (kein Verwertungsverbot bei lediglich defizitärer Belehrung); Pflicht des Verteidigers zur Weiterleitung von Informationen, welche die Befangenheit eines Schöffen begründen (Verspätung der Befangenheitsrüge); Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (Übernahme der vollen Verantwortung; effektiver Rechtsschutz); redaktioneller Hinweis.

Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 25 Abs. 2 StPO; § 137 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 43 BRAO; § 345 Abs. 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 27.02.2004 - 2 StR 496/03

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet; Zurückweisung einer Richterablehnung (Unzulässigkeit; Unbegründetheit; Anwendung von Beschwerdegrundsätzen).

§ 349 Abs. 2 StPO; § 44 StPO; § 25 Abs. 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 11.07.2001 - 3 StR 462/01

Unzulässiges Ablehnungsgesuch (Verspätung); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Antrag auf "Neubescheidung" der Revision; Mitwirkung abgelehnter Richter bei der Gegenvorstellung (bei der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs)

§ 24 StPO; § 274 StPO; § 25 StPO; § 33a StPO

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BGH, Beschluß vom 10.08.2000 - 1 StR 290/00

Verwerfung der Revision als unbegründet; Sukzessive Mittäterschaft

§ 349 Abs. 2 StPO; § 25 Abs. 2 StPO

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