Rechtsprechung zu § 250 StPO
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BGH, Beschluß vom 12.02.2004 - 1 StR 566/03
BGHSt 49, 68; Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen bei seiner Vernehmung; Ergänzung und Ersetzung der unmittelbaren Zeugenaussage; Nachbefragungsrecht der Verteidigung; Verlesung von Protokollen; authentischer Beweiswert der Bild-Ton-Aufzeichnung, des Videoprotokolls; Beweisantragsrecht).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 250 StPO; § 253 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 255a StPO
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BGH, Beschluß vom 04.03.2003 - 4 StR 543/02
Vergewaltigung (Gewaltanwendung); Vernehmung (Zeuge vom Hörensagen; Unmittelbarkeit; unterstützende Beweismittel; lückenhafte / widersprüchliche Beweiswürdigung; Gestattung der Verwertung der polizeilichen Aussage bei Zeugnisverweigerungsrecht durch den Zeugen); faires Verfahren.
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 251 StPO; § 250 StPO; § 52 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
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BGH, Urteil vom 22.08.2002 - 5 StR 72/02
Zweifelgrundsatz und Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); unzulässige Aufklärungsrüge; Mündlichkeitsprinzip; Unmittelbarkeitsgrundsatz (Zeuge vom Hörensagen); Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafaussetzung zur Bewährung (Anrechnung von Untersuchungshaft).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 250 StPO; § 251 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 56 StGB
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BGH, Urteil vom 12.06.2002 - 2 StR 107/02
Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge; Anforderungen an die Annahme von Vernehmungsunfähigkeit; Zeuge vom Hörensagen (Vorrang der unmittelbaren Zeugenvernehmung); Glaubwürdigkeit (widersprüchliche Angaben zu Kernpunkten des Tatgeschehens); Vergewaltigung.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 250 StPO; § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
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BGH, Beschluß vom 03.04.2002 - 1 StR 540/01
Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher Telefongespräche; Erforderlichkeit der Vernehmung des Übersetzers abgehörter Telefongespräche); Beweiswürdigung; Reichweite der Aufklärungspflicht; erweiterter Verfall
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BGH, Urteil vom 22.03.2002 - 4 StR 485/01
BGHSt 47, 270; BGHR; dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer früheren Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); Anfechtbarkeit der Einstellung wegen Geringfügigkeit; Verbrechen (Entfallen des Vorwurfs und Einstellung nach § 153 StPO); Strafklageverbrauch; Ausschluss des Richters bei Zeugenstellung (Beweisantrag; Unzulässigkeit); Gerichtskundigkeit (überschaubare Mitteilung gegenüber Wahrnehmungen in der früheren Hauptverhandlung).
§ 22 Nr. 5 StPO; § 250 StPO; § 261 StPO; § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO; Vor § 1 StPO; § 336 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 13.12.2001 - 4 StR 506/01
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verlesung (schriftliche Erklärungen des Angeklagten und schriftliche Erklärungen Dritter); Beruhen; Urkundsbeweis
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BGH, Beschluß vom 29.08.2001 - 2 StR 266/01
BGHR; Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls; Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO; Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten (Verzicht auf die Vernehmung der Verhörsperson); Unmittelbarkeitsprinzip; Grundsätze zur Verwirkung von Verfahrensrügen bei widersprüchlichem Prozeßverhalten; Beisichführen einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB und diesbezügliches aktuelles Bewußtsein
§ 250 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO; § 251 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 55 StPO; § 252 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 250 Abs. 1 Nr. la StGB
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