Rechtsprechung zu § 257 StPO
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BGH, Beschluß vom 11.09.2007 - 1 StR 273/07
BGHSt; Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei der ersten polizeilichen Vernehmung; "fortentwickelte Widerspruchslösung": spezifischer und genereller Widerspruch, Angriffsrichtung; Schlechtverteidigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Anforderung an die Darlegung bei der Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke); redaktioneller Hinweis.
§ 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz StPO
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BGH, Beschluß vom 24.10.2006 - 1 StR 503/06
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei der Verletzung des Äußerungsrechts nach Beweiserhebungen (Bericht der Jugendgerichtshilfe; Vortrag zum Beruhen); Nichtanwesenheit der geladenen Jugendgerichtshilfe; Hinweispflicht; Anregung einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft.
§ 257 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 265 StPO; § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO; Nr. 162 Abs. 2 RiStBV
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BGH, Beschluß vom 03.12.2003 - 5 StR 307/03
Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben im Hinblick auf die Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und grundsätzlich erforderlicher Einzelwiderspruch hinsichtlich jedes einzelnen zeugenschaftlich vernommenen Vernehmungsbeamten; Beruhen.
Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 257 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 03.09.1997 - 5 StR 237/97
BGHSt 43, 212; Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger Wiedergabe einer Zeugenaussage: Ausnahme bei Darlegung durch die Verfahrensakten; Verbot der Heranziehung von Aufzeichnungen bezüglich der Hauptverhandlung); Grundsatz des fairen Verfahrens (fair-trial-Grundsatz; keine Pflicht des Gerichts sich in der Hauptverhandlung über die Wertung einzelner Beweiserhebungen zu erklären; Antrag / Bitte der Verteidigung; Hinweispflicht).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 257 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 265 StPO
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BGH, Urteil vom 12.01.1996 - 5 StR 756/94
BGHSt 42, 15; Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes.
Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 261 StPO; § 257 StPO