Rechtsprechung zu § 258 StPO
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BGH, Urteil vom 27.02.2004 - 2 StR 146/03
Fragerecht des Angeklagten als Teil des fair-trial-Grundsatzes (Gesamtbetrachtung der Verfahrensfairness); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen, Bezugnahme auf Schriftstücke); letztes Wort (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme); Bescheidung von Beweisanträgen; Tateinheit (individuelle Bestimmung für jeden Mittäter); Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen); Einziehung von Vermögenswerten juristischer Personen (Straftat des faktischen Geschäftsführers); Ablehnung eines Antrages auf Videovernehmung.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO; § 52 StGB; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO
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BGH, Urteil vom 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten.
§ 274 StPO; § 258 StPO
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BGH, Beschluß vom 17.01.2003 - 2 StR 443/02
Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; des Verteidigers des Angeklagten); Schlussvortrag.
§ 137 StPO; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 17.01.2003 - 2 StR 443/02
Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; des Verteidigers des Angeklagten); Schlussvortrag.
§ 137 StPO; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 03.12.2002 - 4 StR 432/02
Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; Entbehrlichkeit); Freiheitsberaubung (Sich Bemächtigen; unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit bei körperlicher Auseinandersetzung).
§ 239 StGB; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 14.05.2002 - 5 StR 98/02
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen des Urteils.
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 07.05.2002 - 3 StR 499/01
Letztes Wort des Angeklagten; wesentliche Förmlichkeit; unbeachtliche Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründung; Beruhen.
§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 273 StPO; § 337 StPO.
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BGH, Beschluß vom 24.10.2001 - 1 StR 163/01
Letztes Wort des Angeklagten; Änderung eines noch nicht fertiggestellten Hauptverhandlungsprotokolls (Entziehung der Grundlage einer Verfahrensrüge); Divergenz
§ 258 Abs. 2 StPO; § 274 StPO; § 132 Abs. 2, 3 GVG; § 273 Abs. 4 StPO
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BGH, Beschluß vom 09.08.2001 - 3 StR 253/01
Freiheitsberaubung; Unterbliebene Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme (Verkündung eines Haftbefehls); Beruhen
§ 239 StGB; § 258 Abs. 2 Halbs. 2 und Abs. 3 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 25.07.2001 - 5 StR 263/01
Erteilung des letzten Wortes des Erziehungsberechtigten; Beruhen (Teilweise Aufhebung)
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 337 StPO
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