Rechtsprechung zu § 258 StPO
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BGH, Urteil vom 11.07.2001 - 3 StR 179/01
BGHR; Recht des Nebenklägers auf Erwiderung; Verfahrensrechtliches Gewicht; Beruhen; Letztes Wort des Angeklagten; Grausam; Mord
§ 397 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 258 Abs. 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 211 StGB
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22
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35
BGH, Beschluß vom 11.07.2001 - 2 StR 121/01
Letzte Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen; Strafzumessung
§ 337 StPO; § 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 46 StGB
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23
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35
BGH, Beschluß vom 30.05.2001 - 1 StR 99/01
Letztes Wort des Angeklagten; Beruhen (vorherige Nichteinlassung); Wesentliche Förmlichkeit; Negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 337 StPO
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24
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35
BGH, Urteil vom 11.04.2001 - 3 StR 534/00
Verletzung des letzten Wortes für den Angeklagten
§ 258 Abs. 2 StPO
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35
BGH, Beschluß vom 27.03.2001 - 4 StR 414/00
Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Teil der abschließenden Entscheidung); Mittelbare Mitentscheidung eines Hilfsbeweisantrages; Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht (Sich aufdrängendes psychiatrisches Sachverständigengutachten bei persönlichkeitsfremder Tat); Steuerungsfähigkeit; Wiedereintritt in die Verhandlung; Rechtliches Gehör; Ausdrücklicher Vertrauenstatbestand
§ 154 Abs. 2 StPO; § 258 StPO; § 244 StPO; § 20 StGB; Art. 103 Abs. 1 GG; § 21 StGB
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26
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35
BGH, Beschluß vom 20.02.2001 - 4 StR 542/00
Konkurrenzen zwischen verschiedenen Betäubungsmittelstraften; Fehlende Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten (Beruhen)
§§ 29 ff. BtMG; § 258 Abs. 2 StPO; § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG; § 337 StPO
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27
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35
BGH, Beschluß vom 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters von Amts wegen
§ 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 3 JGG
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35
BGH, Beschluß vom 21.03.2000 - 1 StR 609/99
Verbindung von Strafsachen; Örtliche, sachliche Zuständigkeit; Gewährung des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten; (Negative) Beweiskraft des Protokolls
§ 13 Abs. 2 StPO; § 67 Abs. 1 JGG i.V. m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 274 StPO
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35
BGH, Beschluß vom 21.07.1999 - 3 StR 268/99
Verletzung des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort; Auswirkungen auf die Strafzumessung
§ 258 Abs. 2 und 3 StPO
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30
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35
BGH, Beschluß vom 20.07.1999 - 1 StR 351/99
Beweiswirkung des Protokolls; Gewährung des letzten Wortes;
§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 274 StPO;
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