BGH, Beschluß vom 15.12.2005 - 1 StR 411/05

BGHR; rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines Befangenheitsantrages als unzulässig; Verwirkung; verschuldete Versetzung in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit).

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 26 Nr. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 08.06.2005 - 2 StR 118/05

Befangenheitsantrag (Stellung in der Hauptverhandlung; unangemessene Reaktion eines Richters auf berechtigte Anliegen eines Verteidigers bzw. der Verteidigung; faires Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und dem Gericht; Rechtsmissbrauch); Recht auf einen gesetzlichen Richter.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26 StPO; § 338 Nr. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 12.03.2002 - 1 StR 557/01

Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche Äußerungen eines Schöffen; ursprünglich berechtigtes aber durch Ermittlungen ausgeräumtes Misstrauen; Besorgnis der Befangenheit; persönliche ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber dem Verteidiger); Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose und Prozessverhalten); Sachverständigenbeweis und ungeeigneter Zeugenbeweis; Beweiswürdigung

§ 66 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26 StPO; § 30 StPO; § 48 StPO; § 72 StPO; § 242 StPO

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BGH, Beschluß vom 23.03.2001 - 3 StR 389/00

Unzulässiges Ablehnungsgesuch; Gegenvorstellung; Befangenheit

§ 26 StPO; § 24 StPO

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