Rechtsprechung zu § 265 StPO
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BGH, Beschluß vom 25.02.1999 - 1 StR 631/98
Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
§ 265 StPO
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BGH, Urteil vom 17.11.1998 - 1 StR 450/98
BGHSt 44, 256; Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige Belastungszeuge von seiner früheren Tatschilderung abweicht; Aussage gegen Aussage; bewusst falsche Belastung); zu einer möglichen Hinweispflicht des Gerichts, bei wesentlicher Änderung der Tatzeit gegenüber deren Angabe in der Anklageschrift (Entbehrlichkeit des Hinweises bei Unterrichtung durch den Gang der Hauptverhandlung).
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BGH, Urteil vom 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Verwerfung der Revision; Beweiswürdigung; Zeuge; Aussage; Widersprüche; Abweichungen; Belastungszeuge; Prozessuale Tat; Historischer Lebenssachverhalt; Hinweispflicht bei Änderung der in Betracht gezogenen Tatzeit; Förmlicher Hinweis; Rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Aussagekonstanz; Gesamtwürdigung der Indizien; Bewußt falsche Aussage
Art. 103 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 264 StPO; § 265 StPO
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BGH, Urteil vom 29.07.1998 - 1 StR 94/98
BGHSt 44, 153; Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift.
§ 265 Abs. 1, 4 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
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BGH, Beschluß vom 03.09.1997 - 5 StR 237/97
BGHSt 43, 212; Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger Wiedergabe einer Zeugenaussage: Ausnahme bei Darlegung durch die Verfahrensakten; Verbot der Heranziehung von Aufzeichnungen bezüglich der Hauptverhandlung); Grundsatz des fairen Verfahrens (fair-trial-Grundsatz; keine Pflicht des Gerichts sich in der Hauptverhandlung über die Wertung einzelner Beweiserhebungen zu erklären; Antrag / Bitte der Verteidigung; Hinweispflicht).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 257 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 265 StPO