Rechtsprechung zu § 269 StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 26.09.2001 - 2 StR 340/01
BGHSt 47, 116; BGHR; Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts; Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung; Gesetzlicher Richter; Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses; Revisionsgrund bei Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung (Willkür)
§ 4 Abs. 1 StPO; § 269 StPO; § 16 Satz 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 270 StPO
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BGH, Urteil vom 10.05.2001 - 1 StR 504/00
BGHSt 47, 16; Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen); Gesetzlicher Richter; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Prüfung der willkürlich angenommenen Zuständigkeit eines höheren Gerichts in der Revision (auf Verfahrensrüge)
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 GG; § 210 Abs. 1 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 269 StPO; § 247a StPO
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BGH, Urteil vom 22.12.2000 - 3 StR 378/00
BGHSt 46, 238; Strafverfolgungskompetenz des Bundes (Abgrenzung zur Länderkompetenz; Vorgaben durch das Grundgesetz); Auslegung des Merkmals "bestimmt und geeignet die innere Sicherheit ... zu beeinträchtigen" (§ 120 Abs. 2 S.1 Nr. 3a GVG); "besondere Bedeutung des Verfahrens"; Überprüfung des Eröffnungsbeschlusses durch den Bundesgerichtshof; perpetuatio fori
§ 269 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
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BGH, Beschluß vom 22.04.1997 - 1 StR 701/96
BGHSt 43, 54; Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das Gericht höherer Ordnung in der Revision (von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin); besondere Bedeutung des Falles zur Anklageerhebung vor dem Landgericht; Wucher durch Zahlung eines unangemessen niedrigen Lohns.
§ 6 StPO; § 269 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 302a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB