Rechtsprechung zu § 26a StPO
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BGH, Beschluß vom 09.12.2005 - 2 StR 435/05
Zurückweisung einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (fehlende Begründung; Heilung durch ein Verfahren gemäß § 27 StPO); Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft zur Unterordnung der Sicherheit des Straßenverkehrs).
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BGH, Beschluß vom 10.08.2005 - 5 StR 180/05
BGHSt; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in eigener Sache zu sein; mit Unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; Verwerfung als unzulässig; Vorbefassung; Willkür; Rechtsmissbrauch); rechtliches Gehör (Recht auf ein faires Verfahren); Divergenzvorlage (Überholung anderer Senatsentscheidungen durch eine Kammerentscheidung des BVerfG); redaktioneller Hinweis.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 132 Abs. 2 GVG; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 28 Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 14.06.2005 - 3 StR 446/04
BGHR; Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot des Richters in eigener Sache; mit Unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; verfahrensfremde Ablehnungsgesuche; Verwerfung als unzulässig; Willkür; Rechtsmissbrauch; absoluter Revisionsgrund); faires Verfahren (unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Hinzuziehung eines Dolmetschers); Protokollierung (Kompetenz des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten; Diktat von Wertungen); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. e EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26 a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 1 und 2 StPO; § 187 GVG
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BGH, Beschluß vom 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; völlig ungeeignete Begründung); "Gehörsrüge" gemäß § 356 a StPO; mögliche Rechtsprechungsänderung zur Verspätung einer Befangenheitsrüge im Verfahren über eine Gegenvorstellung nach dem Anhörungsrügengesetz; Akteneinsicht (keine Einsicht in das interne Senatsheft).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 26a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StPO; § 356a StPO; § 147 StPO
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BGH, Beschluß vom 09.11.2004 - 5 StR 380/04
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach länger zurückliegenden Auseinandersetzungen über die (überschrittenen) Grenzen des Fragerechts des Verteidigers (absoluter Revisionsgrund; gesetzlicher Richter; unzulässiges, mutwilliges Befangenheitsgesuch; Spannungen zwischen Verteidiger und Gericht; Tatsachengrundlage bei der Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a StPO; § 24 Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegenüber Richtern des BGH (Vorwurf der versäumten Entpflichtung des Pflichtverteidigers bei unzulässig erhobenen Verfahrensrügen); Gegenvorstellung.
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 III lit. c EMRK; § 143 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 28.04.2004 - 2 ARs 80/04
Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig (Ablehnung nach abschließender Sachentscheidung).
§ 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO