Rechtsprechung zu § 26a StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
von
26
BGH, Beschluß vom 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine Umgehung durch Befangenheitsantrag hinsichtlich einer falschen Wiedergabe von Zeugenaussagen); Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig (völlig ungeeignete Begründung; Unzulässigkeit); Verfahrensrüge (Begründungspflicht); sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit; Täuschung über medizinische Indikation).
Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 24 StPO; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 174a Abs. 2 StGB
von
26
von
26
BGH, Beschluß vom 10.05.2001 - 1 StR 410/00
Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende Begründung
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
von
26
von
26
BGH, Beschluß vom 22.11.2000 - 1 StR 442/00
Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete Begründung)
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
von
26
BGH, Beschluß vom 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig ungeeignete Begründung; qualifizierte Begründung)