Rechtsprechung zu § 27 StPO
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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts (fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter; kein Rechtsmittel); Konfrontationsrecht und Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Fragerecht; Fragezurückweisung).
§ 27 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 19 IV GG; Art. 20 Abs. 3 GG
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BGH, Beschluß vom 22.08.2006 - 1 StR 382/06
(Kein) rechtliches Gehör im Ablehnungsverfahren.
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BGH, Beschluß vom 13.07.2006 - 5 StR 154/06
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis der Befangenheit); rechtliches Gehör; Formalentscheidungen nach § 26a StPO (Unzulässigkeit; ungeeignete Begründung); Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit; redaktioneller Hinweis.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 27 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 26.01.2006 - 5 StR 500/05
BGHR; notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (Verwirkung; Widerspruch; Ankündigung späterer Rechtsprechung); gesetzlicher Richter; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung).
§ 25 StPO; § 27 StPO; § 261 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
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BGH, Beschluß vom 09.12.2005 - 2 StR 435/05
Zurückweisung einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (fehlende Begründung; Heilung durch ein Verfahren gemäß § 27 StPO); Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft zur Unterordnung der Sicherheit des Straßenverkehrs).
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BGH, Beschluß vom 14.09.2004 - 1 StR 44/04
Ablehnungsrüge (Beurteilung der Zurückweisungsbegründung nach Beschwerdegrundsätzen; Besorgnis der Befangenheit bei Ankündigung der straferschwerender Verwertung der Wahrnehmung prozessualer Rechte und Ausräumung durch den Kontext).
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BGH, Urteil vom 12.02.1998 - 1 StR 588/97
BGHSt 44, 26; Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; gesetzlicher Richter für den Beschluss über das Ablehnungsgesuch; Zulässigkeit der Anhörung eines weiteren Sachverständigen (überlegene Forschungsmittel); Sachverständigenauswahl im Ermittlungsverfahren; kein Recht auf freie Arztwahl innerhalb der StPO.