Rechtsprechung zu § 274 StPO
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BGH, Urteil vom 08.07.2004 - 4 StR 47/04
Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls.
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BGH, Beschluß vom 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Untreue (Verfolgungsverjährung; Beendigung; Fall Krause); fehlerhafte Durchführung des Selbstleseverfahrens (Schöffenmitwirkung; Beweis durch das Sitzungsprotokoll und Grenzen der Widerlegung seiner negativen Beweiskraft; wesentliche Förmlichkeit); Stundungsbetrug.
§ 266 StGB; § 263 StGB; § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB; § 273 StPO; § 274 StPO; § 249 Abs. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 04.05.2004 - 1 StR 391/03
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei Augenscheinseinnahme; Darlegungsanforderungen); Entfallen der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (Benutzung einer Skizze als Vernehmungsbehelf; Augenschein); Beweiswert von Skizze und Photo; Öffentlichkeitsgrundsatz; Darlegungsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 StPO (Auseinandersetzung mit Negativtatsachen; Wiedergabe von Aktenteilen).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 274 StPO; § 273 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 230 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 2, 2. Halbsatz StPO; § 86 StPO
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BGH, Beschluß vom 01.03.2004 - 5 StR 53/04
Belehrungspflicht bei Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot; Entfallen des Beruhens bei Kenntnis und Entscheidung für die Aussage; Feststellungsvoraussetzungen für das Entfallen); Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (keine Entziehung einer Verfahrensrüge durch nachträglich zur Akte gereichte dienstliche Äußerungen).
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BGH, Beschluß vom 25.02.2004 - 4 StR 30/04
Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (Beleg der Verfahrensabsprache; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls).
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BGH, Beschluß vom 28.01.2004 - 2 ARs 330/03
Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten Rechtsmittelverzichts (3 StR 368/02; 3 StR 415/02; Rechtsmittelverzicht als Geschäftsgrundlage der Absprache; unzulässige Willensbeeinflussung; Verstreichenlassen der Einlegungsfrist; Umgehungsmöglichkeiten; Prozesshandlungen; Rechtssicherheit und Rechtskraft); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unwirksamkeit bei Täuschungen des Verteidigers); negative Beweiskraft des Protokolls bei der Verständigung.
Art. 6 EMRK; § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO; Vor § 1 StPO; § 274 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 03.12.2003 - 5 StR 462/03
Verlesung des Anklagesatzes; Beweiskraft des Protokolls (wesentliche Förmlichkeit; Entfallen der Beweiskraft im Ausnahmefall bei inhaltlichen Mängeln des Protokolls; Lückenhaftigkeit; freibeweisliche Klärung in diesem Fall).
§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 274 Satz 1 StPO
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