Rechtsprechung zu § 274 StPO
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BGH, Beschluß vom 02.05.2000 - 1 StR 62/00

Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei offensichtlichen Mängeln; Freibeweis; Strafvereitelung durch Zeugen; Rücktritt und Vereidigungsverbot; Beruhen

§ 59 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 60 Nr. 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 02.05.2000 - 1 StR 62/00

Strafzumessung und Schuldgehalt bei unklarem Beteiligungsumfang eines Mittäters bei gefährlicher Körperverletzung; Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei offensichtlichen Mängeln; Freibeweis; Strafvereitelung durch Zeugen; Rücktritt und Vereidigungsverbot; Beruhen

§ 46 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB; § 59 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 60 Nr. 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 21.03.2000 - 1 StR 609/99

Verbindung von Strafsachen; Örtliche, sachliche Zuständigkeit; Gewährung des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten; (Negative) Beweiskraft des Protokolls

§ 13 Abs. 2 StPO; § 67 Abs. 1 JGG i.V. m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 274 StPO

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BGH, Beschluß vom 29.02.2000 - 1 StR 33/00

Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel"; Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen; Hilfstatsache; Bedeutungslosigkeit

§ 274 StPO; § 244 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 07.12.1999 - 1 StR 494/99

Verlesung des Anklagesatzes; Verwerfung der Revision als unbegründet; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls

§ 243 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO

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BGH, Beschluß vom 10.11.1999 - 1 StR 542/99

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht wegen Verhandlungsunfähigkeit; Freibeweis; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz

§ 349 Abs. 1 StPO; § 274 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 28.10.1999 - 4 StR 370/99

Vergewaltigung; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Inbegriff der Hauptverhandlung

§ 261 StPO; § 177 StGB; § 274 StPO

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BGH, Beschluß vom 19.10.1999 - 4 StR 86/99

BGHSt 45, 227; Rechtsmittelverzicht; Verfahrensbeendende Absprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist; Beweiskraft des Protokolls; Wegen sachwidriger Verknüpfung unzulässige Prozeßhandlungen.

§ 44 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 274 StPO

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BGH, Beschluß vom 21.09.1999 - 1 StR 389/99

Selbstleseverfahren; Einführung in die Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Beweiskraft des Protokolls;

§ 261 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 274 StPO;

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BGH, Beschluß vom 20.07.1999 - 1 StR 351/99

Beweiswirkung des Protokolls; Gewährung des letzten Wortes;

§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 274 StPO;

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