Rechtsprechung zu § 336 StPO
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BGH, Urteil vom 19.12.2006 - 1 StR 583/06
Keine Verletzung der Öffentlichkeit durch teilweise Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit (Recht auf Nichtöffentlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit bei Sexualdelikten im hohen Alter; redaktioneller Hinweis.
§ 338 Nr. 6 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 176 StGB; § 21 StGB; § 336 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 19.12.2006 - 1 StR 268/06
BGHSt; Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per Videoübertragung (Vergewisserung über etwaige technische Störungen); Ausschluss der Öffentlichkeit (erforderliche Beschlussbegründung).
§ 247 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 171b GVG; § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG; § 336 Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 21.07.2005 - 1 StR 78/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen Verfahrensabschnitten; Anklagereife und verzögerte Anklage; Bestimmung der Angemessenheit bei Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren; Komplexität; besondere Bedeutung für den Beschwerdeführer; verfahrensverlängernde Gewährung von Akteneinsichtsrecht an die Geschädigte und an die Verteidigung; Gesamtbetrachtung; Anforderungen an die Verfahrensrüge); Stellung der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung (Wechselwirkungen zwischen getrennt geführten Verfahren); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 163 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO; § 336 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 22.03.2002 - 4 StR 485/01
BGHSt 47, 270; BGHR; dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer früheren Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); Anfechtbarkeit der Einstellung wegen Geringfügigkeit; Verbrechen (Entfallen des Vorwurfs und Einstellung nach § 153 StPO); Strafklageverbrauch; Ausschluss des Richters bei Zeugenstellung (Beweisantrag; Unzulässigkeit); Gerichtskundigkeit (überschaubare Mitteilung gegenüber Wahrnehmungen in der früheren Hauptverhandlung).
§ 22 Nr. 5 StPO; § 250 StPO; § 261 StPO; § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO; Vor § 1 StPO; § 336 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
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BGH, Urteil vom 10.05.2001 - 1 StR 504/00
BGHSt 47, 16; Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen); Gesetzlicher Richter; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Prüfung der willkürlich angenommenen Zuständigkeit eines höheren Gerichts in der Revision (auf Verfahrensrüge)
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 GG; § 210 Abs. 1 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 269 StPO; § 247a StPO
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BGH, Urteil vom 22.12.2000 - 3 StR 378/00
BGHSt 46, 238; Strafverfolgungskompetenz des Bundes (Abgrenzung zur Länderkompetenz; Vorgaben durch das Grundgesetz); Auslegung des Merkmals "bestimmt und geeignet die innere Sicherheit ... zu beeinträchtigen" (§ 120 Abs. 2 S.1 Nr. 3a GVG); "besondere Bedeutung des Verfahrens"; Überprüfung des Eröffnungsbeschlusses durch den Bundesgerichtshof; perpetuatio fori
§ 269 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
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BGH, Beschluß vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers; Notwendige Verteidigung; Wahlverteidiger; Ablehnung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers seines Vertrauens als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; Entpflichtung; Anfrage nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO; Verwirkung; Widerspruchslösung
§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO; § 336 StPO; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c MRK; Art. 20 Abs. 1 GG; § 143 StPO
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