BGH, Beschluß vom 26.05.1993 - 5 StR 190/93

BGHSt 39, 233; Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen Unterlassen einer fristgerechten Umsatzsteuerjahreserklärung und einer verspäteten Abgabe); Wirkungen der Außervollzugsetzung und der Abänderung von Auflagen eines Haftbefehls für die Verjährungsunterbrechung.

§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 370 StPO; § 116 StPO

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