Rechtsprechung zu § 373a StPO
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BGH, Beschluß vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03

BGHSt 48, 331; Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; ne bis in idem); Einstellung wegen Geringfügigkeit; Täuschung und Schädigungsvorsatz (Wissenselement und Wollenselement; kein zwingender Schluss aus einem Gefährdungsgrad; Risikogeschäft) bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen; Täterschaft und Teilnahme (Organisationsherrschaft bei Unternehmen; mittelbare Täterschaft).

Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 153 Abs. 2 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO; § 373a StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB

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