Rechtsprechung zu § 4 StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 26.09.2001 - 2 StR 340/01
BGHSt 47, 116; BGHR; Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts; Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung; Gesetzlicher Richter; Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses; Revisionsgrund bei Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung (Willkür)
§ 4 Abs. 1 StPO; § 269 StPO; § 16 Satz 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 270 StPO
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BGH, Beschluß vom 15.08.2001 - 2 ARs 213/01
Verfahrensverbindung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Beschleunigungsgrundsatz
§ 4 Abs. 2, Satz 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 08.08.2001 - 2 StR 285/01
Verbindungsbeschluß (Unwirksamkeit bezüglich sachlicher Zuständigkeit); Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts
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BGH, Beschluß vom 11.06.2001 - 2 StR 183/01
Unzulässige Entscheidung des Gerichts wegen anderweitiger Rechtshängigkeit; Verbindung von rechtshängigen Sachen
§ 4 StPO
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BGH, Beschluß vom 09.05.2000 - 4 StR 105/00
Unwirksamer Verbindungsbeschluß nach § 13 Abs. 2 StPO wegen Unzuständigkeit des Gerichts
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BGH, Beschluß vom 12.01.2000 - 2 ARs 520/99
Beschluß zur Verbindung zweier rechtshängiger Sachen
§ 4 Abs. 2, S. 2 StPO