Rechtsprechung zu § 4 StPO
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BGH, Beschluß vom 17.12.1999 - 2 ARs 448/99

Entscheidung über die Verbindung zweier anhängiger Verfahren

§ 2 Abs. 1 StPO; § 4 Abs. 2 S. 2 StPO

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BGH, Urteil vom 08.12.1999 - 5 StR 32/99

BGHSt 45, 342; Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung; Richterausschluß; Besorgnis der Befangenheit; Zeugnisverweigerungsrecht; Grundsatz der Wahrheitserforschung; Schutz von Ehe und Familie; Mißbrauchsverbot.

§ 252 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 3 StPO; § 4 StPO; § 261 StPO; § 338 Nr. 2 StPO; § 22 Nr. 5 StPO; Art. 6 GG

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BGH, Beschluß vom 18.08.1999 - 2 ARs 352/99

Verbindungsbeschluß; Vorlage;

§ 4 Abs. 2 StPO; § 13 StPO;

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BGH, Urteil vom 22.04.1999 - 4 StR 19/99

BGHSt 45, 58; Rechtshängigkeit; Verweisung; Willkür; Nichtigkeit; Sachliche Zuständigkeit; Gesetzlicher Richter.

§ 270 Abs. 1 StPO 1975; § 6 StPO; § 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG;

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BGH, Beschluß vom 17.12.1998 - 1 StR 628/98

Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren; Persönlicher Zusammenhang

§ 4 Abs. 1 StPO

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