Rechtsprechung zu § 44 StPO
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BGH, Beschluß vom 26.04.2006 - 1 StR 154/06

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (Verfristung; Absprache; qualifizierte Rechtsmittelbelehrung; Verschulden des Angeklagten: Inkaufnahme des Eingangs nach Fristablauf und unbedingte Weisung an den Verteidiger); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages von Amts wegen.

§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 341 StPO

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182
BGH, Beschluß vom 25.04.2006 - 5 StR 597/05

Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge (Verspätung); Wiedereinsetzungsantrag.

Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 356a StPO

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BGH, Beschluß vom 06.04.2006 - 4 StR 53/06

Wiedereinsetzungsantrag (mangelnde Glaubhaftmachung).

§ 44 Satz 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 28.03.2006 - 4 StR 534/05

Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (mangelnde Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens: Zurechnung von Vertretern des Nebenklägers).

§ 44 StPO

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BGH, Beschluß vom 22.03.2006 - 1 StR 2/06

Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge.

Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 44 StPO

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BGH, Beschluß vom 21.03.2006 - 4 StR 110/05

(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren Verfahrensrüge (Zulässigkeit des Antrages); Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge (untersagte Bezugnahme auf Schriftsätze; Darlegung des Verhandlungsverlaufs).

§ 44 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 08.02.2006 - 3 StR 417/05

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (versäumte Erhebung von Sachrüge und Verfahrensrüge).

§ 344 Abs. 1 StPO; § 44 StPO

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BGH, Beschluß vom 08.02.2006 - 2 StR 604/05

Unzulässige Absprache im Strafverfahren (Rechtsmittelverzicht); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nichteinhaltung einer Urteilsabsprache).

§ 44 StPO; § 45 StPO; § 302 StPO

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182
BGH, Beschluß vom 07.02.2006 - 3 StR 3/06

Frist zur Einlegung der Revision (Freibeweis; anwaltliche Versicherung; Eingangsstempel); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 341 Abs. 1 StPO; § 44 StPO

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30
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182
BGH, Beschluß vom 01.02.2006 - 2 StR 552/05

Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

§ 302 StPO; § 44 StPO

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