BGH, Beschluß vom 18.07.2007 - 2 StR 256/07

Aufklärungsrüge (Befragung eines Kindes zur Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beruhen; unterlassene Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen).

§ 52 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 337 StPO; § 55 StGB

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BGH, Beschluß vom 18.07.2007 - 1 StR 294/07

Rüge der fehlerhaft unterbliebenen Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Entbehrlichkeit von Feststellungen über das Nichtbestehen eines behaupteten Verlöbnisses).

§ 52 Abs. 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 30.03.2007 - 1 StR 349/06

Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; Einverständniserklärung des Zeugnisverweigerungsberechtigten: etwaige Belehrungspflicht, eindeutiger Tatbestand, gespaltene Zeugnisverweigerung); revisionsrechtlich angemessene Rechtsfolge (Anhaltspunkte für erst nach der Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend nicht berücksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigen würde).

Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 52 StPO; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 27.10.2006 - 2 StR 334/06

Zeugnisverweigerungsrecht; umfassendes Verwertungsverbot (Aussage gegenüber Sachverständigem; Zusatztatsache); Entscheidung des Gerichts (Zwischenrechtsbehelf; Rüge; Beschluss; keine Präklusion durch Widerspruchslösung).

§ 252 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 238 Abs. 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 24.10.2006 - 1 StR 491/06

Rechtsfehlerhaft mangelnde Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht (Ausschluss des Beruhens über Prognose des Aussageverhaltens von fünf unbelehrten Zeugen).

§ 52 Abs. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 08.08.2006 - 3 StR 212/06

Verwertungsverbot (kindlicher Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Belehrung des Ergänzungspflegers); Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung; Öffentlichkeit des Verfahrens (Wiederherstellung); Sitzungsprotokoll (Entwurf; endgültige Fassung mit drei Änderungen).

§ 169 GVG; § 274 StPO; § 52 StPO; § 261 StPO; § 253 Abs. 1 StPO

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BGH, Beschluß vom 03.05.2006 - 4 StR 40/06

Verwertungsverbot bei im Einzelfall unzureichender Belehrung über ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht (fortdauernde Schwägerschaft; Beruhen mit Blick auf das hypothetische Aussageverhalten des betroffenen Zeugen: Anschluss als Nebenkläger und Antrag, die Revision des Angeklagten zu verwerfen).

§ 52 Abs. 3 StPO; § 337 StPO; § 1590 Abs. 1, Abs. 2 BGB

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BGH, Urteil vom 24.01.2006 - 1 StR 362/05

Verjährung des Missbrauchs von Schutzbefohlenen (rechtzeitige Unterbrechung; Obhutsverhältnis); Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen beim Freispruch: keine schematische Anwendung); Schutzzweck der Belehrungspflicht nach § 52 Abs. 3 StPO.

§ 174 StGB; § 78 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO; § 52 Abs. 3 StPO

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BGH, Urteil vom 14.06.2005 - 1 StR 338/04

Zeugnisverweigerungsrecht und Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot; Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter; initiierte schriftliche Stellungnahme; Abgrenzung von einer Spontanäußerung bzw. der Aussage aus freien Stücken; zeitlicher Zusammenhang).

Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 252 StPO

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BGH, Beschluß vom 07.06.2005 - 3 StR 150/05

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit).

§ 29a BtMG; § 52 StPO

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