Rechtsprechung zu § 52 StPO
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BGH, Urteil vom 24.07.2003 - 3 StR 212/02
BGHR; Begründung der Beschuldigteneigenschaft (durch die Polizei; Mitteilungspflicht); Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung bei einer Vertraulichkeitszusage (Gefahr der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts; Verwertungsverbot; Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Verteidiger; Beurteilungsspielraum; Prüfung des Revisionsgerichts); Recht auf ein faires Verfahren (Fragerecht); Rollenverteilung im Ermittlungsverfahren (Polizei; Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter; richterliche Ermittlungshandlungen).
Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 163 a StPO; § 168 c Abs. 5 StPO; § 162 StPO
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BGH, Urteil vom 28.05.2003 - 2 StR 445/02
BGHSt 48, 294; Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und spätere Aussage zur Entkräftung einer früheren richterlichen Vernehmung; Verwertbarkeit der früheren Vernehmungsinhalte trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflicht (Wahrheitserforschung; Zeuge als Herr des Verfahrens); Verlöbnis (Belehrungspflicht bei Täuschung; Missbrauchsverbot).
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BGH, Urteil vom 24.04.2003 - 3 StR 181/02
BGHR; Aufklärungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt; BGHSt 45, 203; Verwertungsverbot); Beweiswürdigung (Ausschluss des Beruhens; allgemeinkundige Tatsachen; Abgrenzung von der Verfahrenslage Aussage gegen Aussage).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 52 StPO; § 252 StPO; § 361 StPO; § 337 StPO
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BGH, Beschluß vom 04.03.2003 - 4 StR 543/02
Vergewaltigung (Gewaltanwendung); Vernehmung (Zeuge vom Hörensagen; Unmittelbarkeit; unterstützende Beweismittel; lückenhafte / widersprüchliche Beweiswürdigung; Gestattung der Verwertung der polizeilichen Aussage bei Zeugnisverweigerungsrecht durch den Zeugen); faires Verfahren.
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 251 StPO; § 250 StPO; § 52 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
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BGH, Urteil vom 22.10.2002 - 5 StR 295/02
Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit; Aussagekonstanz verursacht werden; wiederholte Befragung eines kindlichen Zeugen über einen längeren Zeitraum; Suggestion); Unzulässigkeit der Verfahrensrüge; freibeweislichen Anhörung eines Zeugen (Belehrungspflicht; informatorische Befragung; Vernehmung; Beruhen).
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BGH, Beschluß vom 09.07.2002 - 1 StR 177/02
Vereidigungsverbot (versuchte Strafvereitelung); Verwirkung von Verfahrensrügen; Beruhen; Mord (Habgier); kein Verwertungsverbot bei Telefonüberwachungen trotz späterer Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes.
§ 258 StGB; § 22 StGB; § 60 Nr. 2 StPO; § 337 StPO; § 211 StGB; § 100a StPO; § 52 StPO; § 252 StPO
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