Rechtsprechung zu § 2 StrEG
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EGMR, Urteil vom 08.04.2005 - Nr. 72758/01

Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche; konkludente Schuldfeststellung bei informeller Äußerung eines Amtsträgers: Berücksichtigung geringer Außenwirkung, nachträgliche Klarstellung missverständlicher Äußerungen); Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Konventionsprüfung durch obere nationale Gerichte durch den EGMR.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 2 StrEG; § 3 StrEG; § 153a StPO

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BGH, Beschluß vom 28.01.2003 - 5 StR 378/02

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidungen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung; Untersuchungshaft).

§ 2 Abs. 1 StrEG; § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 StrEG

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BGH, Beschluß vom 28.01.2003 - 5 StR 378/02

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidungen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung; Untersuchungshaft).

§ 2 Abs. 1 StrEG; § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 StrEG

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BGH, Beschluß vom 22.08.2002 - 5 StR 72/02

Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft.

§ 1 StrEG; § 2 StrEG; § 5 StrEG; § 6 StrEG

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