Rechtsprechung zu § 3 VereinsG
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 05.03.2002 - 3 StR 514/01
BGHR; Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung im Inland (Spenden für einen nahestehenden, aber von der Verbotsverfügung nicht erfassten eingetragenen Verein, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist; PKK); Gesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG; § 3 Abs. 3 VereinsG; Art. 103 Abs. 2 GG
