Rechtsprechung zu § 189 ZPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)

1
von
2

BGH, Urteil vom 15.03.2007 - 5 StR 536/06

BGHSt; wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (Heilung; Kenntnis; Blanketttatbestand).

§ 4 GewSchG; § 189 ZPO; § 922 ZPO

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

2
von
2

BGH, Beschluß vom 23.11.2004 - 5 StR 429/04

Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender Urteilszustellung; Anwendung des § 189 ZPO nur bei Empfangsbereitschaft des Adressaten.

§ 189 ZPO; § 345 StPO

Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht