Rechtsprechung zu § 4 ZPO
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BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ZB 7/06
IBR 2007, 1168
Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung
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BGH, Beschluss vom 21.10.2004 - V ZB 28/04
IBR 2005, 1072
Selbständiges Beweisverfahren: § 494a ZPO lässt keine Teilkostenentscheidung zu