Rechtsprechung zu § 288 BGB a.F.
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
64
BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf Sonderzuwendungen für die Jahre 1997 und 1998 zustehen, auf Grund welchen Tarifvertrags sich diese ergeben und ob Ausschlußfristen sie haben verfallen lassen.
von
64
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.
von
64
BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00
Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.
Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168f UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar.
von
64
BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 277/99
Zur Berechnung der Rückstandsqoute nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bei der - auf Zahlungsverzug des Leasingnehmers beruhenden - fristlosen Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages mit Restwertgarantie des Leasingnehmers und/ oder Andienungsrecht des Leasinggebers.
VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 1