Rechtsprechung zu § 651f BGB a.F.
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BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a. F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.
