Rechtsprechung zu § 831 BGB a.F.
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
3
BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Ob eine Rechtsfrage, deren Beantwortung die gegen eine Nichtzulassung der Revision beschwerdeführende Partei für grundsätzlich hält, entscheidungserheblich ist, kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen.
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
von
3
BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04
Zum Umfang der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden.
BGB §§ 823 Abs. 1
von
3
BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03
Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen setzt voraus, daß der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 157, 9 ff.).
BGB §§ 831, 823, 840 Abs. 1 und 2; PflVG § 3 Nr. 1 und 8; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3