Rechtsprechung zu § 20 VVG a.F.
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
6
BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99
Tatbestand: Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ab Dezember 1993 eine Berufsunfähigkeitsversicherung, mit der für den Fall des Eintritts bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit die Zahlung einer monatlichen Rente vereinbart ist. Die Parteien streiten darüber, ob der Versicherungsvertrag durch von ...
von
6
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Zur unterlassenen Angabe eines Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversicherung.
von
6
BGH, 17.04.2002 - IV ZR 91/01
Bei Obliegenheitsverletzungen ist wie bei Rechtspflichtverletzungen ein innerer Zusammenhang zwischen der von dem Verletzer geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadensfolge in dem Sinne erforderlich, daß letztere zu denjenigen Schadensfolgen gehören muß, denen die Obliegenheit vorbeugen soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 34/ 74 - VersR 1976, 134 unter 2).
VVG § 6 Abs. 2; AFB 87 § 7 Nr. 1 a und 2
von
6
BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01
Zur Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs bei der Entgegennahme eines Versicherungsantrages durch den Agenten.
von
6
BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06
Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind", ist unwirksam.
von
6
BGH, 21.02.2001 - IV ZR 259/99
Bei der vorläufigen Deckung in der Lebensversicherung ist folgende Klausel unwirksam: "Unsere Leistungspflicht ist - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - ausgeschlossen für Versicherungsfälle aufgrund von Ursachen, die vor Unterzeichnung des Antrags erkennbar geworden sind, auch wenn diese im Antrag angegeben wurden."
AVB f. Lebensversicherung vor § 1