Rechtsprechung zu § 9 VVG a.F.
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BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R
Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung - Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Zurückweisung durch den Versicherer
Tatbestand: Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den Beitragsanspruch der Klägerin aus einem Versicherungsvertrag über die private Pflegeversicherung für die Zeit von April bis Dezember 1998.
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BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien behalten darf.
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BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des generellen Freibetrages - zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag im Härtefall - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungskonformität - Härtefallprüfung
1. Die Absenkung des generellen Freibetrags für die Vermögensberücksichtigung bei der Arbeitslosenhilfe ab 1. 1. 2003 von 520 Euro auf 200 Euro ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ermächtigungskonform.
2. In der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2004 sind zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag bei einer Lebensversicherung, die gemäß § 165 Abs. 1 und 2 VVG gekündigt werden konnte, 200 Euro pro Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13. 000 Euro) als Härtefall privilegiert, wenn diese der Altersvorsorge dient.
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BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263).