Rechtsprechung zu § 1027 ZPO a.F.
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BGH, 30.03.2006 - III ZB 74/05
Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-) Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.
ZPO a. F. § 1027 Abs. 1 Satz 1; GenG § 17 Abs. 2; HGB a. F. § 6 Abs. 2
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BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98
Dem Mitglied eines eingetragenen Tierzuchtvereins, der das Zuchtbuch und das Körbuch führt, kann die nach seinem Beitritt in die Satzung aufgenommene Schiedsklausel jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn es dieser Satzungsänderung nicht zugestimmt hat und sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine Vereinsstrafe wendet.