Rechtsprechung zu § 313 ZPO a.F.
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BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
1. Die revisionsgerichtliche Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde beschränkt sich auf die getroffenen Feststellungen zu deren Beschaffenheit, wenn das Berufungsurteil nur auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verweist und dieser keine Bezugnahme auf die Urkunde enthält.
2. Zur Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel, den der alte und der neue Vermieter in einem der Schriftform des § 566 BGB a. F. genügenden Nachtrag zu einem langfristigen Mietvertrag vereinbart haben.
3. Zum Fortbestand der Besitzeinräumungspflicht des Vermieters, der sich zur Herstellung des Mietobjekts verpflichtet hat, das Grundstück aber nachträglich an einen Dritten verkauft, der es bebaut und anderweitig vermietet.
4. Zur Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude ohne zeitliche Begrenzung vereinbarten Vertragsstrafe für jeden Tag der Überschreitung des vereinbarten Mietbeginns.
ZPO a. F. §§ 561 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2; BGB a. F. § 275 Abs. 2, § 306, § 535 Abs. 1, § 566 a. F.; BGB § 182 Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1
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BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub
Tatbestand: Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung.
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BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 386/01
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.