BGH, 15.10.2003 - XII ZB 102/02

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a. F. eingelegt wird.

ZPO n. F. §§ 520 Abs. 3, 517; ZPO a. F. §§ 519 Abs. 3 Nr. 1, 516

Volltext bei 

BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an; es muß sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten.

§§ 511, 519 Abs. 3, 519 b Abs. 1 ZPO a. F.

Volltext bei 

BGH, 09.07.2002 - XI ZR 363/01

Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz wegen angeblicher Schlechtleistung bei der Abwicklung eines Dokumentenakkreditivs.

Volltext bei 

BGH, 27.11.2003 - IX ZR 250/00

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muß die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Sie hat daher für jede der Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (ständige Rechtsprechung).

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a. F.

Volltext bei 

BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03

Unzulässige Revision und Berufung

Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revision über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 1. April 1992 bis zum 31. Dezember 1997.

Volltext bei 

BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

Berufungsbegründung

Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.

Volltext bei 

BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

Tatbestand: Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung gezahlter Zinsen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt 41. 238, 32 DM nebst Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Darlehen keine ...

Volltext bei 

BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages und die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. Die fristgerecht per Telefax beim Landgericht eingegangene, insgesamt neun Seiten umfassende Berufungsbegründung war auf Seite fünf nur zur Hälfte lesbar, ...

Volltext bei 

BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragsteller infolge eines Mißverständnisses irrtümlich angenommene Einverständnis des Gegners in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat.

ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

Volltext bei 

BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach neuem Recht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 i. V. mit § 531 Abs. 2 ZPO.

ZPO §§ 520, 531 Abs. 2

Volltext bei