Rechtsprechung zu § 575 ZPO a.F.
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BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00

Gründe: I. Die Beschwerdeführer sind als Bundesbeamte beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tätig. Sie haben dort die Stellung von technischen Mitgliedern inne. Ihr vor den Verwaltungsgerichten verfolgtes Begehren auf Rechtsschutz gegen die Einführung gleitender Arbeitszeit beim Deutschen ...

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