Rechtsprechung zu § 9 AAG
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BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R

Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen Erstattungssätzen im U-1-Verfahren

Tatbestand: Streitig ist, ob das Bundesversicherungsamt (BVA) der beklagten Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, eine Satzungsbestimmung der Klägerin zu genehmigen.

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