BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

Einschränkung der AVE des VTV

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die im Wege der Verschmelzung mit der Beklagten aufgelöste L M GmbH (LM GmbH) im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, die Beklagte als Gesamtrechtsnachfolgerin der ...

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BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten an die Klägerin von dieser für die Niederlassung Magdeburg/ Gutenswegen für die Monate Oktober 1993 bis November 1994 sowie Dezember 1995 gemeldete und an die Beklagte zu 1) abgeführte Sozialkassenbeiträge zurückzuzahlen haben. Hilfsweise ...

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BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06

Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe

Tatbestand: Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte an die Klägerin die von dieser für die Monate Juli 2001 bis März 2002 unter Vorbehalt geleisteten Beiträge zur Urlaubskasse iHv. insgesamt 5. 630, 86 Euro zurückzuzahlen hat.

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BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06

Einschränkung der AVE des VTV - Fertigbauarbeiten

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Januar 1998 bis Oktober 2002 Mindestbeiträge zur Urlaubskasse iHv. 175. 710, 50 Euro ...

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BGH, 17.02.2000 - III ZR 78/99

Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a. F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980.

BGB § 134; AFG § 12 a F.: 20. September 1994; AÜG § 1 b

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