Rechtsprechung zu § 23 AGBG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
41
von
42
von
42
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen.
42
von
42
von
42
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00
Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Versorgungszuschuß auf der Basis von 57, 92 % oder 63 % ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge zusteht.