BSG, 30.03.2000 - B3P 21/99 R

Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten über das gezahlte Pflegegeld iHv 800 DM monatlich hinaus die Zahlung weiterer 1. 000 DM monatlich für Pflegeleistungen, die die Beigeladene erbringt.

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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.

BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779

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BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes "Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei … werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus Bundesrats-Drucksache 276/ 87) mit Rücksicht auf die angestrebte weit überdurchschnittliche Qualität und Präzision der zahnärztlichen Leistung sowie auf den darauf abgestellten Zeit- und Praxisaufwand für die einzelnen Leistungen des Gebührenverzeichnisses folgende Multiplikatoren des Gebührensatzes berechnet" ist als weitere Erklärung im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ anzusehen, die der Vergütungsvereinbarung die Wirksamkeit nimmt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Februar 1998 III ZR 106/ 97 - BGHZ 138, 100).

Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) § 2 Abs. 2 Satz 3

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BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99

Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

BGB §§ 399

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BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97 - Programmsperre

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

BGB § 826 C

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BGH, 26.02.1999 - V ZR 4/98

Ist in einem Grundstückskaufvertrag mit der Treuhandanstalt wegen der Schwierigkeit der Feststellung des Marktwerts eine Nachbewertung zu einem bestimmten Stichtag vereinbart, kann die Treuhandanstalt im Hinblick auf die zwischenzeitliche Ausweisung des verkauften Grundstücks als Bauland keinen höheren Kaufpreis fordern, wenn sich auch zum vereinbarten Nachbewertungszeitpunkt kein funktionierender Markt herausgebildet hat.

BGB § 433 Abs. 2

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BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97 - Preisbindung durch Franchisegeber

Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ist auf den gesamten Inhalt der von den Beteiligten getroffenen Absprachen abzustellen.

GWB §§ 15, 38 Abs. 1 Nr. 11 F: 24. September 1980; GWB §§ 14, 22 F: 26. August 1998

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BGH, 27.01.1999 - IV ZR 72/98

Der Verzug eines Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein sogenanntes Policendarlehen löst nicht die Rechtsfolgen des § 39 VVG aus.

VVG § 39

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BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98

a) § 59 BörsG ist auch auf Schuldanerkenntnisse termingeschäftsfähiger Personen anzuwenden.

b) Für den Rückforderungsausschluß nach § 55 BörsG spielt es keine Rolle, ob der Kunde nach Abschluß des unverbindlichen Termingeschäfts termingeschäftsfähig geworden ist.

BörsG §§ 55, 59

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BGH, 14.01.1999 - I ZR 2/97

Zur Frage der unlauteren Verwertung von Kundenanschriften durch einen ausgeschiedenen Handelsvertreter.

UWG §§ 1, 17 Abs. 2; HGB § 90

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