Rechtsprechung zu § 1 AGG
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BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.
Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten.
GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1; LPartG § 5; EG Art. 141; RL 2000/ 78/ EG
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BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung wegen einer Behinderung.
1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
2. Zum Schutz von Soldaten vor Benachteiligungen wegen einer Behinderung.
WBO § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 2 Satz 1; AGG §§ 1, 24; SoldGG §§ 1, 18
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BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; allgemeiner Gleichheitssatz; Alimentationsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung; sexuelle Ausrichtung; Familienstand.
Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (im Anschluss an das Urteil vom 26. Januar 2006 BVerwG 2 C 43. 04 BVerwGE 125, 79).
EG Art. 141, 234; RL 2000/ 78 EG Art. 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 1; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 24; LPartG § 16 Abs. 2
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BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.
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BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mit-bestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.
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BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers.
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BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die tarifliche Wechselschichtzulage für die Monate November 2005 bis Februar 2006 und April 2006 bis September 2006 sowie für die Zeit ab Oktober 2006 anteilig oder in voller Höhe zusteht.
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BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägerinnen die tarifliche Wechselschichtzulage entsprechend ihrer verminderten Arbeitszeiten anteilig oder wie einer Vollzeitbeschäftigten in voller Höhe zusteht.
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BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - 68-Jahres-Altersgrenze verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Tatbestand: Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem GG und dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar ist.
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BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines Psychotherapeuten wegen ausländischer Sprachkenntnisse
Tatbestand: Umstritten ist eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Behandlung griechisch sprechender Versicherter.